INTERVIEW mit dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch  

Das neue Landtagsgebäude oder auch Stadtschloss sorgte für viel Aufregung. Man hörte viel Gegensätzliches über den geplanten Wiederaufbau des historischen Gebäudes in Potsdams Mitte. Einige vertraten die Meinung, dass das neue alte Schloss überflüssig und hier in Potsdam – unmittelbar gegenüber dem Hotel Mercure – völlig fehlplatziert sei. Andere waren begeistert von dem Projekt. Schließlich wurde der Bau am 20. Mai 2005 beschlossen und am 16. Februar 2011 erfolgte die Grundsteinlegung. Bereits zwei Jahre später, am 21. Januar 2014 wurde das Landtagsschloss am Alten Markt in Potsdam mit einer parlamentarischen Feierstunde offiziell eröffnet und in Betrieb genommen. Zuvor konnte der Landtagsneubau am Wochenende des 18./19. Januar besichtigt werden. Also kamen die Potsdamer und sahen, dass es außen alt und innen neu erstrahlt. Das Gebäude hat ein historisches Außengewand: Die Fassade mit dem Fortuna-Portal und das Kupferdach wurden wiederhergestellt, wie es einst die Untertanen der preußischen Könige sahen. Innen ist es modern, teils futuristisch und überwiegend schlicht weiß. – Trotz zumeist positiver Rückmeldungen am Besucherwochenende blieben immer noch unsere Fragen über das prunkvolle Landtagsgebäude. Um Antworten zu erhalten, baten wir den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch um ein Interview. Dazu lud er uns am 23. Januar in sein Büro ein, wo wir ihn unter Brandenburgs Landeswappen und in sehr angenehmer Atmosphäre befragten.

In der aktuellen Ausgabe der Schülerzeitung  vom März 2014 mussten wir das Interview aus Platzgründen gekürzt abdrucken.

Hier nun die vollständige Fassung:

Herr Fritsch, verraten Sie uns in großen Schritten, wie ihr Werdegang bis zum Amt des Landtagspräsidenten verlaufen ist?
Ich bin ein Brandenburger mit „Migrationshintergrund“, denn ich bin in der Neumark geboren, in Landsberg an der Warte. Das gehört heute zu Polen. Nach dem Kriege haben wir mit der Familie zwei Jahre in Thüringen gelebt. Danach sind wir in den Kreis Fürstenwalde umgezogen, wo ich meine Schulzeit bis zum Abschluss der Oberschule verbracht habe. Mein Vater meinte damals: „Lerne erst einen anständigen Beruf, studieren kannst du immer noch.“ Also habe ich eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser gemacht. Danach war ich bei der Armee, bei den Bausoldaten. Ab 1967 habe ich in Berlin Adlershof als Labormechaniker in der Akademie der Wissenschaften im Zentralinstitut für Optik und Spektroskopie gearbeitet. Dann habe ich an der TU Dresden ein Fernstudium zum Elektroniker und Entwicklungsingenieur gemacht und bis zur Wende in der Akademie gearbeitet. Im Frühjahr 1990 hatte die SPD die stärkste Fraktion im Landkreis Straußberg und ich wurde zum Landrat gewählt. Das war ich bis 1997. Dann brauchte Herr Stolpe einen neuen Landwirtschaftsminister. Das war ich dann für den Rest der Wahlperiode bis zum Jahr 1999. Danach bin ich 5 Jahre Fraktionsvorsitzender gewesen und im Herbst 2014 werde ich 10 Jahre Landtagspräsident sein.

Wie würden Sie einem Laien die Arbeit eines Landtages erklären?
Wir haben in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung. Da stehen die drei Gewalten Exekutive (die Landesregierung), Legislative (der Landtag), Judikative (die Gerichtsbarkeit) nebeneinander. Landtage können der Landesregierung immer nur die Richtlinien vorgeben, nach denen sie zu handeln hat, aber nicht direkt eingreifen. Wir haben als Abgeordnete auch die Aufgabe, das Handeln der Landesregierung zu kontrollieren, um zu sehen, ob sie genau das tut, was wir in die Gesetze geschrieben haben. Aber wir können nicht eine Entscheidung der Landregierung einfach aufheben oder abändern. Dies muss dann durch die entsprechenden Fachministerien entschieden werden.

Welches sind Ihre Aufgaben als Landtagspräsident?
Es gibt die formalen Routineaufgaben, die Plenarsitzung zu leiten, das Präsidium zu leiten, Chef der Landtagsverwaltung mit ihren rund 120 Mitarbeitern zu sein. Ansonsten ist zu koordinieren, vor allem zwischen den Fraktionen. Da wir in deutschen Parlamenten in der Regel regierungstragende Fraktionen haben, die Koalition und die Oppositionsfraktionen, die sich auf das Kontrollieren der Regierung beschränken und nicht Entscheidungen tragen müssen, ist es wichtig, dass man bei wichtigen Belangen, die das Land und seine Entwicklung betreffen, versucht, einen Konsens zwischen den Fraktionen herzustellen und nicht so sehr die Parteizugehörigkeit in den Vordergrund zu stellen, sondern das Wohl des Landes. Das gelingt an manchen Stellen, wo Entscheidungen von allen Fraktionen gemeinsam getroffen werden, ganz gut.

Wie sieht ein typischer Arbeitstag für Sie aus?
Es gibt Jobs in der Politik, wo man sich möglichst keinen Biorhythmus zulegen sollte, weil das Leben sehr unregelmäßig abläuft. „Der Kalender lebt“ und kommt auf ganz spontane Ideen und deshalb kann man langfristig kaum Termine planen, es kommt immer wieder etwas Neues dazu. Das macht auch vor dem Wochenende nicht Halt und interessiert sich nicht für einen 8-Stunden-Tag. Es gibt Tage, an denen fast nichts los ist und andere, wo ein Termin dem anderen folgt, von früh bis spät abends. Für Menschen, die nicht immer wissen wollen, wie der nächste Tag exakt ablaufen wird, ist das durchaus spannend und interessant.

Gibt es in Ihrer Arbeit als Landtagspräsident Berührungspunkte mit Jugendlichen?
Ja, natürlich. Wir führen regelmäßig den „Safer Internet Day“ mit Jugendlichen durch. Wir veranstalten den Wettbewerb der Schülerzeitungsredakteure und zeichnen diese aus, woran Ihre Zeitung ja auch teilnimmt. Es gibt noch eine Menge anderer Anknüpfungspunkte.

Gibt es Aufgaben, die Ihnen mehr Erfüllung oder Freude bringen als andere?
Da, wo ich mit Leuten zu tun habe, die sich um der Sache willen Mühe geben und nach den besten Lösungen suchen und die dann möglicherweise auch finden, macht es mir Spaß. Wo man Menschen trifft, die sich ständig nur miteinander streiten, selbst nur wichtig sein wollen und gar nicht so sehr an einer Lösung interessiert sind, sondern mehr daran, in der Zeitung vorzukommen oder gar im Fernsehen, da macht es weniger Spaß.

Welche politischen Zielsetzungen verfolgen Sie in Ihrer Arbeit?
Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem die Aufgaben, die in dieser Wahlperiode gelöst werden sollen, formuliert sind. Die sind zum großen Teil in Gesetze zu gießen, auch in Rechtsvorordnungen, teilweise durch sonstiges politisches Handeln umzusetzen. Das ist der große Fahrplan, nach dem die Arbeit ausgerichtet wird. Wir machen dann so in der Regel in der Halbzeitperiode der Wahlperiode eine Zwischenbilanz: Was von diesen Vorhaben ist schon erledigt, was kommt noch, schaffen wir das noch bis zum Ende der Wahlperiode, müssen wir etwas verschieben oder haben sich äußere Bedingungen geändert? Für ein Problem, was im Land auftaucht und gelöst werden will, muss man sich um eine vernünftige Lösung bemühen. Das können die Politiker selber machen. Insbesondere die Kommunalpolitiker, die vor Ort das Geschehen verfolgen, haben oft sehr gute Vorschläge. Man kann auch Gutachten einholen, Wissenschaftler beauftragen usw. Dann hat man zwar eine Lösung, aber erst die halbe Arbeit geleistet. Die andere Hälfte der Arbeit ist, für diese Lösung im Parlament eine Mehrheit zu organisieren, denn sonst kommt sie nicht zum Tragen, denn sie muss beschlossen werden, z.B. als Gesetz. Wenn man eine stabile Koalition hat mit großer Mehrheit, so wie jetzt im Bund etwa 80 Prozent der Abgeordneten, dann ist eher kein Problem. Wenn es aber knappe Mehrheiten sind wie in manchen Landesparlamenten, dann muss man sicher sein, dass die beiden Fraktionen, die dort Koalitionen bilden, auch stehen und keine Abweichler haben. Manchmal ist die Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion genauso schwer wie die bei der Opposition.

Welche Entwicklungen oder Veränderungen erhoffen Sie sich von der neuen Bundesregierung?
Es sind eine ganze Reihe von Punkten aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien aufgenommen worden. Da sind drei Dinge enthalten, die unter Schwarz-Gelb nie formuliert worden wären: Das Thema Mindestlohn gehört dazu, aber auch mehr Rentengerechtigkeit zu schaffen und die Zuwanderung nach Deutschland sind solche Themen.

Herr Fritsch, Sie sind mit dem Landtag ins neue Potsdamer Stadtschloss umgezogen. Wie fühlen Sie sich am neuen Arbeitsort?
Ich fühle mich gut. Ich habe mit Spannung die Diskussionen und die Entwicklung miterlebt und auch ein bisschen beeinflusst. Wir haben immer gesagt, dass ein Landtag aufgebaut wird, nur im historischen Gewand, um Potsdams Gesicht der alten Mitte wiederherzustellen. Jetzt setzt sich langsam durch, dass wir vom Landtagsschloss sprechen, wenn schon „Schloss“ vorkommen soll. Und das macht deutlich, dass die äußere Hülle Schloss und innen Landtag ist. Es ist auch außen zu lesen: « Ceci n’est pas un château. » (Dies ist kein Schloss).

Klingt dieser Schriftzug « Ceci n’est pas un château. » an der Westfassade nicht fast wie eine Entschuldigung für den neuen Prunk den Potsdamern gegenüber?
Nein, ich glaube das Haus hat es überhaupt nicht nötig, sich für irgendetwas zu entschuldigen, aber es ist eine Information an Unwissende, die vorbeigehen, an die Schlossfassade sehen und denken: „Ach, haben wir wieder einen König?“ Nein! Das ist kein Schloss, das ist ein Landtag!

Wir erinnern uns noch an unser Interview mit Herrn Jauch, in dem er uns sagte, dass er ein klarer Befürworter des Wiederaufbaus des Stadtschlosses war. Wie war damals Ihre Haltung in dieser Frage?
Als er das Thema aufwarf, war ich noch nicht als Präsident des Landtages im Amt. Aber ich fand es gut. Ich habe den Brauhausberg immer als ein Provisorium, eine Übergangslösung empfunden und ich glaube, die meisten Abgeordneten auch. Und dass dann auch noch jemand kommt und so viel Geld ausgibt, um ein Signal zu setzen, wie es Herr Jauch mit dem Fortunaportal oder Herr Plattner mit den 20 Mill. für die Fassade getan haben, das finde ich ganz toll. Die beiden haben begriffen, was im Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Da können wir nur dankbar sein.

Wie teuer wurde dieses Projekt insgesamt und woraus wurden die Kosten getragen?
Das sind rund 120 Millionen und davon hat Plattner gut 20 Millionen gespendet. Das andere sind natürlich Mittel aus dem Landeshaushalt. Wir haben nicht die ganze Investitionssumme bezahlt, sondern das ist ein sogenanntes PPP-Projekt; „Öffentlich-private Partnerschaft“ (Public Private Partnership). Die BAM, der private Partner, hat einen Bauantrag gestellt, hat eine Baugenehmigung bekommen, natürlich nach Vorgaben und unseren Wünschen, hat das Gebäude errichtet und betreibt es jetzt 30 Jahre lang. Wir zahlen Miete, sind nicht für die Bewirtschaftung verantwortlich, auch nicht für eventuelle Reparaturen. Es gibt eine jährliche Mietzahlung über 30 Jahre und dann hat das Land das Recht, das Gebäude zum Restwert als Eigentum zu erwerben.

Kennen Sie die Zahl der neuen „Schlossbewohner“? Wer sind sie?
Also insgesamt haben wir knapp 400 Räume und etwa 360 Menschen, die hier im Hause zu tun haben. Davon sind 88 Abgeordnete, die haben wieder ihre Mitarbeiter. Die Landtagsverwaltung hat rund 120 Mitarbeiter. Dann haben wir als Gast vorläufig den Landesrechnungshof im Haus, weil das Bauvolumen so groß gewählt worden ist, dass das gemeinsame Landesparlament Berlin-Brandenburg reinpassen würde.

Sind Sie der Ansicht, dass dieser Neubau und die nun angelaufene Nutzung des Gebäudes die hohen Kosten rechtfertigen, wenn man bedenkt, dass Jugendzentren geschlossen wurden und nicht annähernd ähnlich gestützt werden?
Das sind unterschiedliche Zuständigkeiten und Geldtöpfe. Das Land baut und betreibt keine Jungenzentren, das tun die Kommunen. Und das, was hier als Mietkosten in den Landtag fließt, oder in die technische Ausstattung, kommt aus dem Landeshaushalt. Insofern berührt sich das nicht direkt. Es gibt eine Verbindungsschiene zwischen Landeshaushalt und Kommunalen: Das ist das Finanzausgleichsgesetz, wo z.B. die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden festgelegt werden. Das entwickelt sich nach der Wirtschaftslage und dem Steueraufkommen. Es wird auch in den nächsten Jahren schwierige Zeiten geben. Der Solidarpakt in der Bundesrepublik läuft 2019 aus und die Hochrechnungen prognostizieren, dass wir 2019 etwa einen Landeshaushalt von 80 Prozent des jetzigen Wertes haben, also rund 8 Milliarden statt 10 Milliarden Euro. Ähnliches trifft auch auf die Kreise und Kommunen zu, es sei denn, das Steueraufkommen wächst kontinuierlich nach oben. Wir wissen aber, dass das in der Regel nicht der Fall ist.

Gerade die historische Außenfassade des Schlosses war in der Geschichte wiederholt Kulisse für Präsentationen von Macht, oft in Form von Militärparaden wie bei der Frühjahrsparade Kaiser Wilhelm II. am 31. Mai 1910. Auch fand der sog. Tag von Potsdam am 21. März 1933 statt. Steht das für Sie nicht im Widerspruch zur Aufgabe eines demokratischen Parlaments?
Wir haben im vergangenen Jahr an den Tag von Potsdam erinnert und auch Filmmaterial gesehen aus dieser Zeit, originales Filmmaterial, und wenn ich sehe, mit welch stolzgeschwellter Brust die Nazis durch die Straßen liefen und noch schlimmer, mit welcher Begeisterung Potsdamer an den Straßenrändern standen und ihnen zujubelten, dann habe ich schon Fragen an unsere gemeinsame deutsche Geschichte. Wenn man die Frage so stellt, dürften wir so manches Gebäude nicht nutzen und manche Straßen in Potsdam nicht mehr betreten. Nehmen wir ein anderes Beispiel: Das Gebäude des Landtags auf dem Brauhausberg war Reichskriegsschule, war Heeresmuseum, nach 1945 waren darin die Russen, dann die Bezirksleitung der SED und zum Schluss das frei gewählte Parlament des Landes Brandenburg.

Ist für das Foyer des Schlosses noch etwas geplant oder ist die schlichte Gestaltung gewollt?
Wir werden wechselnde Ausstellungen haben, es gibt dann schon immer mal Farbtupfer, aber grundsätzlich ist es das Konzept. Es soll so erhalten bleiben: schlicht, einfach, preußisch sparsam oder brandenburgisch sparsam. Die Empfindungen der Menschen sind ja sehr unterschiedlich. Es gibt Leute, die sich „ganz schrecklich“ fühlen, „wie im Krankenhaus“. Andere empfinden das Foyer als schön, hell und sauber und fühlen sich sehr wohl.

Es gab Diskussionen über das vom Architekten im Museum installierte Treppen-Gitter, das die Sicht auf das Stadtschloss stört. Deuten Sie das als Provokation gegen den Schlossneubau oder als künstlerische Freiheit?
Ich halte wenig von architektonischen Frechheiten und viel von künstlerischen Freiheiten. Und als solche sehe ich das an.

Der Landesadler im Plenarsaal ist weiß ist und nicht rot. Ist das für Sie in Ordnung?
Das ist nicht der Landesadler, es ist ein Kunstwerk und das andere ist das Landeswappen. Die Kunstkommission musste sich zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden. Es war die Grundsatzentscheidung zu treffen: Soll da ein Kunstwerk oder das Landeswappen hin? Das Landeswappen hängt hier und ist rot-gelb. Wir haben in Deutschland 7 zu 9 Landesparlamente, in denen entweder ein Kunstwerk oder ihr Landeswappen hängt, das ist nicht eindeutig geregelt. Auch im Bundestag hängt nicht das Bundeswappen, sondern die fette Henne…Wenn ich mich so umhöre und die Zuschriften lese und die Stimmen am Wochenende der offenen Tür zusammenfasse, dann ist der klar überwiegende Teil der Brandenburger dafür, dass dort das Landeswappen hängen soll. Warum also soll Politik nicht dem Willen der Bevölkerung folgen? Es entstehen keine Riesenausgaben, wenn wir das Landeswappen dorthin hängen. Und es klingt auch viel schöner, wenn wir singen „Steige hoch, du roter Adler“, statt „Steige hoch, du weißes Kunstwerk“.

Also wird in Zukunft dort das Kunstwerk verschwinden?
Wir haben keinen König mehr, der das einstimmig entscheiden kann, was natürlich viel schneller ginge, aber nicht so viel Akzeptanz erzeugen würde. Die Abgeordneten werden das regeln.

Umreißen Sie bitte für uns die veränderten Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten im Stadtschloss. Für wen bringt dieser Standortwechsel Vorteile?
Vorteile haben eigentlich alle. Es ist eine sehr schöne Atmosphäre, hell und freundlich. Auch ist der Landtag nun endlich barrierefrei, wichtig für Rollstuhlnutzer. Wir haben eine technische Ausstattung, die wirklich auf dem neuesten Stand ist. Wir bereiten auch den „papierlosen Landtag“ vor, sodass wir dann Papier und Zeit sparen werden. Jeder kriegt sein Passwort, in dem gleichzeitig kodiert ist, worauf er zugreifen darf und was er mit den Vorlagen tun darf. Das ist auch so programmiert, dass die Vorlagen, die aus der Landesregierung kommen, das gleiche Format haben und problemfrei gelesen werden können. Die Räume hier sind nicht deutlich größer als im alten Landtag, aber zweckmäßig und angenehm eingerichtet und in den oberen Stockwerken hat man einen deutlich besseren Ausblick über Potsdam.

Wie ist aus ihrer Sicht das Eröffnungswochenende im Januar verlaufen?
Es war gut vorbereitet und die Karten wurden immer in Zeitfenstern ausgegeben, sodass es ein gleichmäßiges Durchströmen des Hauses durch die Besuchergruppen gab. Früh am ersten Tag entstand eine ziemlich lange Schlange, die sich aber erstaunlich schnell abgebaut hat. Hier im Haus merkte man davon kaum etwas. Der Rundgang ging auch hier durch den Raum, es war immer ein Kommen und Gehen, manchmal waren zwanzig Leute hier, manchmal auch nur drei. Überall standen Mitarbeiter oder Abgeordnete in den Fraktionsräumen für Fragen bereit. Wir hatten 22.000 Besucher. Sehr viele Besucher haben sich positiv geäußert.

Interessiert Sie die Nutzung des alten Landtagsgebäudes?
Dazu hatten wir heute eine kleine Anfrage, das liegt ja in der Zuständigkeit des Finanzministeriums, die haben eine Liegenschaftsabteilung, die sich um solche Fragen kümmern muss. Aber es gibt noch keine konkreten Nutzungen, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Man könnte dort Wohnungen ansiedeln. Oben auf dem Telegraphenberg sind ja eine ganze Reihe Forschungseinrichtungen, die teilweise auch gerne mehr Platz haben möchten, vielleicht übernehmen die auch einen Teil des Gebäudes. Wir wissen es noch nicht. Konkrete Anträge, dies zu erwerben, gibt es noch nicht. Wir werden das aber beobachten.

Haben auch Schulklassen die Möglichkeit, sich den Landtag zeigen zu lassen, zu hospitieren?
Wir hatten heute schon wieder Schulklassen zu Gast im Plenum. Wir haben einen Besucherdienst im Landtag und haben regelmäßig Gäste. Die Treppenhäuser, Flure bis ganz hoch zur Cafeteria und zur Dachterrasse sind öffentlich zugänglich, ohne Einladung, Eintrittskarte oder Transponder. Und wenn man mehr sehen will und vor allem wenn man etwas hören will, dann sollte man den Besucherdienst anrufen und einen Führungstermin vereinbaren. Dann geht jemand mit und erläutert und man kann Fragen stellen und kommt auch in die nicht öffentlichen Bereiche. Clevere Gruppen aus den Wahlkreisen melden sich häufig bei ihrem Wahlkreisabgeordneten an. Der hat auch die Transponder und kann in die Räume hinein und die Gruppe führen. Das geht vielleicht sogar schneller als über den Besucherdienst, denn solange alles noch neu ist, ist die Neugierde groß und der Andrang an Besuchergruppen entsprechend.

Herr Fritsch, wir bedanken uns für das Gespräch. 

Kalle, Clara, Mitja